Gemeinsame Erklärung der Meitinger Marktgemeinderäte der CSU/JBU-Fraktion, der SPD-Fraktion, von Annemarie Probst (BÜNDNIS 90/DIE GRÜNEN) und von Christine Fünffinger (fraktionslos) zur Thematik des Antrags der Lechstahlwerke, einen Lärmschutzwall aus Schlacke auf Unternehmensgrund bauen zu wollen (Behandlung des Antrags in der Marktgemeinderatssitzung am 6.4.2016):

*     Der Antragsteller reichte gleichlautenden Antrag bereits vormals im Gremium ein. In der Marktgemeinderatssitzung vom 12.11.2014 wurde darüber abgestimmt. Eine Mehrheit aus CSU/JBU und SPD entschied sich dafür, dem Antrag seitens der Marktgemeinde eine Befreiung von den Vorgaben des Bebauungsplans zur Wallhöhe von 25 m zu erteilen und im Folgenden von den zuständigen Stellen und Fachbehörden prüfen und ggf. endgültig genehmigen zu lassen. Die Fraktion der Freien Wähler stimmte damals einstimmig mit „Nein“ gegen den Antrag und bezeichnete in Folge die mehrheitliche Zustimmung als „vermeidbarer politischen Fehler“ [aus: Flyer Fraktion der Freien Wähler zum Jahreswechsel 2015/16 ].

*       Das Landratsamt als Genehmigungsbehörde lehnte den Antrag aus verfahrensrechtlichen Gründen ab mit dem Hinweis, dass nicht über eine Befreiung der Vorgabe des bestehenden Bebauungsplans, sondern über ein (umfangreicheres) Änderungsverfahren der Antrag behandelt werden müsse.

*       Mit der erneuten Behandlung des inhaltlich identischen Antrags in der Sitzung vom 6.4.2016 änderten die Mitglieder der Fraktionsgemeinschaft der Freien Wähler (mit Ausnahme eines Mitglieds) ihr Abstimmungsverhalten und stimmten nun mit „Ja“ für den Antrag.

*      Als Grund wurde hierfür nicht etwa eine sachliche Neueinschätzung der Thematik genannt, sondern der Vorschlag, einen „Deal“ mit den Lechstahlwerken einzugehen: Im Gegenzug für „Grünes Licht“ für den Schlackewall würde das Unternehmen in das Werk investieren.

*      Die Unterzeichner stellen klar: Ein solcher „Deal“ ist rechtlich vollkommen unzulässig und darf keine Begründung für planungsrechtliche Entscheidungen sein. Er ist deshalb grundweg abzulehnen. Der als Rechtfertigung herangezogene Vertrag über das Lärmminderungsprogramm ist im Immissionsschutzgesetz als Lösung einer sehr komplexen Ausnahmesituation vorgesehen und mit der aktuellen Diskussion um die Höhe eines Lärmschutzwalls in keiner Weise vergleichbar.

*       Die Unterzeichner sind sich einig, dass jedwede Beurteilung darüber, ob ein solcher Bau genehmigungsfähig ist oder nicht, ausschließlich auf Grundlage sachlicher und objektiver Gesichtspunkte zu fällen ist. Entscheidend hierfür sind die fachlichen Stellungnahmen der beteiligten Behörden und Institutionen wie etwa Immissionsschutzbehörde, Wasserwirtschaftsamt und Wasserrechtsbehörde, Naturschutzbehörde und viele weitere.

*       Seit der ersten Abstimmung über das Thema am 12.11.2014 liegen von fachlicher Seite keine neuen Erkenntnisse vor. Diese müssen erst von den zuständigen Stellen geliefert werden.

*     Wie für alle vorhergehenden Genehmigungsverfahren – sei es bei den Lechstahlwerken oder anderen Unternehmen – gelten einzig die rechtlich vorgeschriebenen und notwendigen Verfahrensschritte, anhand derer ein Antrag eingehend geprüft wird. Diesbezüglich anderslautende Behauptungen entsprechen nicht den Tatsachen.

*       Die Unterzeichner weisen darauf hin, dass aufgrund der bisher vorliegenden Sachargumente sowohl eine Zustimmung als auch eine Ablehnung des Antrags durchaus zu begründen ist und dies nicht den Streitpunkt darstellt. Jedoch ist eine Verknüpfung eines Genehmigungsverfahrens mit Geldfluss vom Unternehmen völlig inakzeptabel und fern jeglicher rechtsstaatlicher Prinzipien.


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